Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz der Atlantic Hotel Betriebsgesellschaft mbH:

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig mit der Atlantic Hotel Betriebsgesellschaft mbH geschlossenen Verträge über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen im Onlineshop. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit der Erfüllung durch das Hotel und mithin durch Versendung der Ware zustande. Das Hotel unterrichtet den Kunden jedoch vorab über den Eingang der Bestellung und die Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages (Bestellbestätigung).

2. Widerruf und Rücksenderecht bei Verträgen mit Verbrauchern

2.1. Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform und durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang des Gutscheins und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und die Rücksendung des Gutscheins. Der Widerruf oder die Rücksendung des Gutscheins ist zu richten an: 

Atlantic Hotel Betriebsgesellschaft mbH
An der Alster 72-79 
20099 Hamburg
Deutschland

2.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Hotel die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Wertminderung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Verpflichtung zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Gutscheinlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar abgelöst werden. Sollte die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhält der Kunde eine weitere Gutschrift des Hotels.

3.2. In allen angeführten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

3.3. Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.

3.4. Alle Gutscheine sind 3 Jahre gültig ab Ausstellungsdatum und in diesem Zeitraum einzulösen. 

4. Liefertermine und -fristen

4.1. Kann das Hotel den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die es nicht zu vertreten hat (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energieversorgungs-schwierigkeiten, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines konkreten Deckungsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt etc.), nicht einhalten, so wird das Hotel den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt.

4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Versandkosten trägt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Das Hotel behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Ansprüche vor. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt dies bis zur vollständigen Erfüllung sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

5.2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde dem Hotel unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vorbehaltseigentums aufgewendet werden müssen.

5.3. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ergänzend folgendes: Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Hotel jedoch schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen. Das Hotel nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Das Hotel ist berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dem Hotel alle erforderlichen Angaben zu machen, damit das Hotel die Forderungen gegenüber seinen Abnehmern selbst einzuziehen können. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Das Hotel erwirbt dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Hotel das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich.

5.4. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in eingeschränkter Form zu, kann das Hotel andere Rechte an dem Vertragsgegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

6. Mängelansprüche

6.1. Erweisen sich von dem Hotel erbrachte Leistungen als mangelhaft, richtet sich die Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 12 Monate beträgt. Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe von Ziff. 7 unberührt.

6.2. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: Der Kunde kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Das Hotel wird die mangelhaften Teile nach Wahl entweder reparieren oder ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziff. 7 verlangen. Wechselt das Hotel im Zuge von Nachbesserungsarbeiten gelieferte Materialien des Kunden aus, erwerbt das Hotel an den ausgewechselten Teilen das Eigenturm. Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, ist das Hotel berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall kann das Hotel aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten erfolglos gerichtlich geltend gemacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Hotel im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich den Streit zu verkünden und bei sämtlichen Vereinbarungen mit dem Vorlieferanten in Bezug auf die abgetretenen Forderungen die Zustimmung vom Hotel einzuholen. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel der vom Hotel erbrachten Leistungen beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Bei vom Hotel gelieferten Teilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

7. Haftung

7.1. Für eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet das Hotel nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dem Hotel weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet das Hotel nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.

7.2. In allen übrigen Fällen haftet das Hotel, wenn ein Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.3. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet das Hotel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

7.4. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

7.5. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen dem Hotel ausgeschlossen.

7.6. Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postweg übernommen.

8. Datenschutz

8.1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und für Marketingzwecke zu. Die Kunden Angaben werden vom Hotel automationsunterstützt verarbeitet. Werbeinformationen erhaltet der Kunde in diesem Zusammenhang ausschließlich vom Shopbetreiber. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.

8.2. Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift werden bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Damit kann kein Unbefugter die eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. 

8.3. Die Rechte des Kunden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDatSchG) bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg. Gleiches gilt gegenüber Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

9.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit nicht dispositives Gesetzesrecht Anwendung findet - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Impressum

Atlantic Hotel Betriebsgesellschaft mbH
An der Alster 72-79 
20099 Hamburg 
Tel: +49 40 28880 
Fax: +49 40 247129 
E-Mail: hotel.atlantic@kempinski.com

Geschäftsführer: Stefan Massa
Amtsgericht Königstein HRB 9109
Steuernummer: 0322 849 745
UST-ID: DE 812 960 966